Wo finde ich die Schiedsstelle und was macht diese?

Bei der Innung des Kfz-Technikerhandwerk Bremerhaven-Wesermünde ist eine Schiedsstelle eingerichtet.
Die Aufgabe der Schiedsstelle ist es, Streitigkeiten zwischen Kunden und den der Innung angeschlossenen Werkstätten aus Werkstattaufträgen, möglichst gütlich beizulegen oder zu entscheiden. Ausgenommen hiervon sind Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 2,8t und Streitigkeiten, die bei Gericht anhängig sind.
Foto: ProMotor

Sie finden unsere Schiedsstelle im Haus der Kreishandwerkerschaft in Bremerhaven.

Kontaktadresse:
Schiedsstelle für das Kfz-Technikerhandwerk Bremerhaven
Columbusstr. 2
27570 Bremerhaven

Telefon: 0471/185-316
Telefax: 0471/185-481
eMail: brunssen@kfz-innung-bremerhaven.de



Das Dokument für den Antrag auf Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens:

Die offiziellen Angaben zur DSGVO finden Sie hier: PDF-Datei öffnen

Antrag für einen Schlichtungsverfahren... (PDF-Datei)



Alle Schiedsstellen in Deutschland ...
 

 
Organisation der Schiedsstelle in Bremerhaven
  1. Die Schiedsstelle hat eine Geschäftsstelle und eine Schiedskommission.
  2. Die Schiedskommission besteht nach § 1 Abs.1.b aus fünf Mitgliedern, und zwar
  • einem zum Richteramt befähigten Vorsitzenden
  • einem Vertreter des ADAC
  • einem Kraftfahrzeug- Sachverständigen nach § 29 anerkannten Überwachungsorganisation hier TÜV Bremerhaven
  • einem öffentlich bestellten und vereidigten Kfz- Sachverständigen, der Vertragspartner der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT) ist
  • einem Vertreter der Kraftfahrzeuginnung hier der Obermeister oder sein Stellvertreter

Die Mitglieder der Schiedskommission versichern schriftlich, dass sie ihre Entscheidungen objektiv und ohne Ansehen der Person oder Firma treffen und die ihnen durch ihre Tätigkeit zur Kenntnis gelangten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien auch nach dem Ausscheiden aus der Schiedskommission geheim halten werden.
 

 
Anrufen der Schiedsstelle
Nach §1 Abs1.b) der Geschäfts- und Verfahrungsordnung der Schiedsstellen für das Kraftfahrzeuggewerbe wurde die Schiedsstelle auf Anrufung durch den Auftraggeber (Kunden) oder, mit dessen Einverständnis, durch den Auftraggeber (Werkstatt) tätig. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes und innerhalb der Gewährleistungsfrist erfolgen.

Die Anrufung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle.
Bei unserer Innung besteht ein Antragsformular, das bei der Kreishandwerkerschaft Bremerhaven-Wesermünde, in unserer Geschäftsstelle der Innung abgeholt werden kann. Es wird zusätzlich hier zum Download zur Verfügung gestellt. (s. oben)
Durch Anrufung der Schiedsstelle wird die Verjährung von Ansprüchen für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

Urkunden, die als Beweismittel in Betracht kommen, sind der Antragsschrift beizufügen, insbesondere Reparaturrechnungen, Gutachten, Kostenvoranschläge und schriftlich erteilte Aufträge.


Für die Anrufung der Schiedsstelle sind folgende Voraussetzungen erforderlich:

a) Die Streitigkeit ist nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens.
b) Bei der Streitigkeit handelt es sich nur um handwerkliche Arbeiten eines Innungsbetriebes. Anträge können nicht gestellt werden bei Neu- und Gebrauchtwagenverkäufen sowie bei Arbeiten durch Betriebe die nicht Mitglied dieser Innung sind.
c) Die evtl. noch offene Reparaturrechnung (Anrufungsgrund) wurde vom Antragsteller beglichen.
Bei unbezahlter Rechnung wird der Antrag nicht angenommen.

Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
 

 
Schiedsvergleich

Die Schiedskommission unterbreitet den Parteien entsprechend dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und einer eventuellen Beweiserhebung einen bestimmten Vorschlag für eine vergleichsweise Erledigung der Sache.
 

 
Schiedsspruch

Der Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen und zu begründen.
Durch einen Schiedsspruch wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
Ein weiteres Schiedsverfahren in derselben Sache ist ausgeschlossen.
 

 
Kosten

Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.
 
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